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Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag Definition

Mit einem Arbeitsvertrag beziehungsweise Dienstvertrag wird festgelegt, dass eine Partei ihre Arbeitskraft anbietet und die andere Partei diese Arbeitskraft vergütet. Bei den Parteien handelt es sich um den Arbeitnehmer, der seine Dienste anbietet, und den Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer für diese Dienste bezahlt.

Ein Arbeitsvertrag kann unbefristet oder befristet geschlossen werden.

Unterschied Arbeitsvertrag, Dienstvertrag und Werkvertrag

Die Wörter Arbeitsvertrag und Dienstvertrag werden im allgemeinen Sprachgebrauch häufig synonym verwendet.
Ein Arbeitsvertrag aber wird im Gesetz definiert als Dienstvertrag mit Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers.

Das bedeutet, ein Dienstvertrag ist dann ein Arbeitsvertrag, wenn der Mitarbeiter seine Tätigkeit und seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen kann. Weitere Merkmale sind eine soziale Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber und die Nutzung der firmeninternen Arbeitsmittel. Liegt kein Arbeitsvertrag vor, aber das Verhältnis entspricht einem weisungsgebundenen Arbeitsverhältnis, gilt dies als Arbeitsvertrag.

Ein Dienstvertrag kann im Gegensatz dazu auch mit Selbstständigen abgeschlossen werden, die frei über ihre Zeit verfügen.

Bei einem Werkvertrag geht es um die Herstellung eines Werkes. Das können Dinge jeglicher Art sein, zum Beispiel Produkte oder digitale Programme oder Texte. Hierbei wird eine einmalige Leistung erbracht, die der Auftraggeber prüft, abnimmt und einmalig vergütet. Es geht nicht um eine regelmäßige Arbeit, sondern um die Herstellung und die Abgabe einer bestimmten Sache. 

Arbeitsvertrag: Bedingungen

Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf einen Arbeitsvertrag. Einzige Ausnahme sind Aushilfen, die höchstens einen Monat im Unternehmen beschäftigt sind.

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer spätestens vier Wochen nach Beginn der Tätigkeit über die Details des Arbeitsvertrages informieren. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag kann theoretisch auch mündlich geschlossen werden. Jedoch muss der Arbeitgeber in derselben Frist der Nachweispflicht mit den Details des Vertrages schriftlich nachkommen. Eine elektronische Form reicht dazu nicht aus.

Gegebenenfalls muss auch der Betriebsrat einer Einstellung zustimmen, wenn im Unternehmen mehr als 20 Arbeitnehmer berechtigt sind, den Betriebsrat zu wählen.

Änderungen im Vertrag muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter spätestens einen Monat später schriftlich mitteilen.

Verstößt der Vertrag gegen das Gesetz, dann ist er nichtig. Auch Formmängel können zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen.

Aus einem Arbeitsvertrag ergibt sich automatisch die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor Gefahren zu schützen. Auch die Zahlung des Lohns gehört zu den Pflichten des Arbeitgebers, genauso wie die Gleichbehandlungspflicht.

Was gehört in einen Arbeitsvertrag?

Laut Gesetz muss im Arbeitsvertrag mindestens stehen:

  • Name und Anschrift der Parteien
  • Beginn und Dauer des Dienstverhältnisses
  • Einsatzort und/oder der Hinweis, dass dieser theoretisch geändert werden kann, wenn dies dem Mitarbeiter zumutbar ist
  • Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit, am besten auch die genaue Berufsbezeichnung
  • Arbeitsentgelt einschließlich Zuschläge und Sonderzahlungen*
  • Arbeitszeit* 
  • Urlaub** 
  • Kündigungsfristen** 
  • Anzuwendende Tarifverträge und Vereinbarungen, falls vorhanden

* Regelung auch durch Vereinbarungen oder Tarifvertrag möglich
** Regelung auch durch Vereinbarung oder Tarifvertrag oder Hinweis auf die Anwendung des Gesetzes möglich

Zusätzlich können folgende Regelungen festgelegt werden:

  • Probezeit inklusive der in dieser Zeit festgelegten Regeln wie Kündigungsfrist
  • Erfassung der Arbeitszeit in einem Stundenkonto und der Umgang mit Mehrarbeit
  • Krankheitsregelung und die Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
  • Verschwiegenheitspflicht, insbesondere, wenn der Mitarbeiter Einsicht in Kundendaten hat oder das Unternehmen in hohem Wettbewerb mit anderen Firmen steht
  • Vermögenswirksame Leistungen
  • Nebentätigkeit und die eventuelle Notwendigkeit einer schriftlichen Zusage dafür
  • Vertragsstrafe, vor allem die Gründe dafür und die Höhe der Strafe
  • Verfallsfristen oder Nichtigkeit des Vertrages, Salvatorische Klausel
  • Das Verbot für den Mitarbeiter, ebenfalls bei Wettbewerbern zu arbeiten
  • Vertragsveränderungen und wie sie gehandhabt werden

Arbeitsvertrag für Praktikanten

Praktikanten sind genauso zu behandeln wie andere Arbeitnehmer. Allerdings muss der Vertrag vor Aufnahme der Tätigkeit ausgehändigt werden. Bestandteile dieses Arbeitsvertrages sind laut Gesetz mindestens:

  • Name und Anschrift von Praktikant und Arbeitgeber
  • Lern- und Ausbildungsziele 
  • Zeitraum 
  • Vergütung
  • Urlaubsanspruch
  • Hinweis auf relevante Tarifverträge oder Vereinbarungen

Arbeit im Ausland

Auch Arbeitnehmer, die länger als einen Monat außerhalb von Deutschland arbeiten sollen, müssen den Arbeitsvertrag vor der Abreise bekommen. Zusätzlich zum normalen Vertrag gehören noch folgende Regelungen hinein:

  • die Dauer der Tätigkeit im Ausland
  • die Währung der Vergütung
  • zusätzliches Arbeitsentgelt und zusätzlich Sachleistungen, die mit dem Aufenthalt verbunden sind
  • die Bedingungen für die Rückkehr des Mitarbeiters

Befristete und unbefristete Arbeitsverträge

Wird ein unbefristeter Vertrag geschlossen, gibt es für diesen kein Enddatum. Ein Austreten aus dem Unternehmen kann durch Kündigung oder Renteneintritt erfolgen.

Befristete Verträge können mit oder ohne Sachgrund geschlossen werden. Sachgründe sind zum Beispiel Maßnahmen oder Vertretungen, die zeitlich begrenzt sind. Einzelne Projekte können darunterfallen oder auch der Ersatz für Mitarbeiter, die in Mutterschutz oder Elternzeit gehen. Ein befristeter Vertrag endet mit dem festgelegten Datum, kann aber verlängert oder in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umgewandelt werden.

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Verträge mit Sachgrund, beispielsweise Elternzeitvertretungen und projektbezogene Verträge, dürfen theoretisch unendlich oft verlängert werden.

Ein Arbeitsvertrag mit Befristung ohne einen Sachgrund allerdings darf höchstens drei Mal verlängert werden. Insgesamt darf die Befristung inklusive aller Verlängerungen aber nicht länger als zwei Jahre andauern. Danach wird der Mitarbeiter nicht weiter beschäftigt oder bekommt einen unbefristeten Vertrag.

In Tarifverträgen können Abweichungen für diese Zeiträume bestehen. Hier kann es durchaus sein, dass die Höchstdauer und maximale Anzahl der Verlängerungen höher liegt.

Änderungen im Betrieb

Bei einem Inhaberwechsel ist der neue Inhaber genauso verantwortlich für die Arbeitnehmer wie der vorherige. Falls Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen bestehen, dürfen diese innerhalb eines Jahres nicht geändert werden, wenn sich dadurch Nachteile für den Mitarbeiter ergeben. Dies gilt jedoch nicht, wenn durch den neuen Inhaber andere Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen bestehen.

Eine Kündigung wegen eines Übergangs des Betriebs ist unzulässig. Sie darf weder vom alten noch vom neuen Arbeitgeber ausgesprochen werden. 

Kündigung Arbeitsvertrag und Aufhebungsvertrag

Für die Kündigung gelten bestimmte Fristen. Auch für Aufhebungsverträge gibt es besondere Vorschriften.

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