Tarifvertrag

Kurz und knapp: Tarifvertrag

  • Der Tarifvertrag setzt den Rahmen von Arbeitsvertrag und täglicher Arbeit.
  • Er gilt dabei als Mindeststandard verschiedener Arbeitsbereiche, etwa beim Gehalt.
  • Unterschreitet der Arbeitsvertrag in einem Punkt den Tarifvertrag, ist er nichtig.
  • Tarifverträge gelten für bereits Beschäftigte weiter, wenn die Laufzeit beendet ist.
  • Sie regeln Verträge von Branchen, Firmen, Konzernen oder Regionen tariflich.


Tarifvertrag Definition

In einem Tarifvertrag sind für bestimmte, festgelegte Branchen grundsätzliche Rahmenbedingungen und Regelungen für Arbeitsverhältnisse festgelegt. Die Regeln betreffen Beginn, Ende und Inhalt des Arbeitsvertrages und Vorschriften zur alltäglichen Arbeit. Ein Tarifvertrag dient dem Schutz der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Einen Arbeitsvertrag ersetzt der Tarifvertrag nicht.

Regelungen aus Tarifverträgen gelten noch vor denen, die individuell im Arbeitsvertrag stehen. Steht im Arbeitsvertrag etwas, das dem Tarifvertrag widerspricht, ist es nichtig. Der Tarifvertrag selbst gilt automatisch, ohne dass dies extra vereinbart oder vom Arbeitnehmer unterzeichnet werden muss. Ein Tarifvertrag gilt auch vor einer Betriebsvereinbarung.

Ein Tarifvertrag muss schriftlich und nach im Tarifregister gelistet sein. Der Arbeitgeber muss ihn zusätzlich für alle zugänglich auslegen. Gesetzlich geregelt sind Tarifverträge im Tarifvertragsgesetz.


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Für wen gilt ein Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag gilt für die beiden Tarifvertragsparteien nach § 2 Tarifvertragsgesetz: Eine Tarifbindung erfolgt durch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft beziehungsweise einem Arbeitgeberverband. Arbeitgeber können auch einen Tarifvertrag direkt mit einer Gewerkschaft schließen. Ein solcher Vertrag gilt also nur, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber Mitglied sind.

Mitarbeitern ohne Gewerkschaftszugehörigkeit können Arbeitgeber anbieten, im individuellen Arbeitsvertrag auf die Gültigkeit des Tarifvertrages hinzuweisen. So verhindern sie Unzufriedenheit und weitere Beitritte zur Gewerkschaft.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach § 5 Tarifvertragsgesetz einen Tarifvertrag für allgemeingültig erklären, wenn dieser im öffentlichen Interesse ist. Die Allgemeingültigkeit kann auch wieder aufgehoben werden. Ein allgemeingültiger Tarifvertrag gilt für alle davon betroffenen Arbeitsverhältnisse, auch wenn sie eigentlich nicht tarifgebunden sind.

Damit Arbeitnehmer wissen, dass ein Tarifvertrag für sie gilt, muss der Arbeitgeber anwendbare Verträge im Betrieb bekanntgeben.
 


Was regeln Tarifverträge?

Sie regeln den Mindeststandard verschiedener Arbeitsbereiche:

  • den Lohn
  • die Höhe von Sonderzahlungen
  • die Arbeitszeiten inklusive Höchstarbeitszeit und Pausen
  • den Urlaubsanspruch
  • die Arbeitsbedingungen
  • den Beginn von Arbeitsverhältnissen
  • die Kündigungen
  • die Länge des Tarifvertrages

In einem firmenübergreifenden Tarifvertrag für eine ganze Branche gilt der Lohn dann als Branchenmindestlohn. Dieser muss mindestens so hoch sein wie der gesetzliche Mindestlohn.

Die Friedenspflicht ist ebenfalls Bestandteil von Tarifverträgen. Sie verbietet Streiks für Arbeitnehmer, die dem Vertrag unterstehen, und kann auch für bestimmte Zeiträume gelten. Eine sogenannte relative Friedenspflicht verbietet nur Streiks gegen Bestandteile des Tarifvertrags. 

Wann sind Abweichungen vom Tarifvertrag erlaubt?

Abweichungen von den Regelungen im Tarifvertrag sind nach § 4 Tarifvertragsgesetz dann erlaubt, wenn sie zugunsten des Arbeitnehmers gehen. Sie müssen dann einzelvertraglich festgehalten werden. Der Arbeitnehmer wird allgemein als der schwächere Part angesehen. Allerdings können auch Änderungen zugunsten des Arbeitgebers gemacht werden, wenn der Tarifvertrag das in einer Öffnungsklausel zulässt. 

Beispiel Tarifvertrag

Kimya arbeitet in einem Unternehmen, das Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist. So hat sie das Glück, dass für sie ein Tarifvertrag gilt. Dieser Vertrag sieht mindestens 30 Tage Urlaub vor und einen Mindestlohn von elf Euro pro Stunde.

In ihrem Arbeitsvertrag hat Kimya noch mehr Glück: Dort sind 31 Tage Urlaub und eine Vergütung von zwölf Euro die Stunde vorgesehen. Da ihr Arbeitsvertrag zu ihren Gunsten ausfällt, gelten diese Regelungen und nicht die schlechteren aus dem Tarifvertrag.

Als der Tarifvertrag ausläuft, wird ein neuer beschlossen, der 32 Tage Urlaub vorsieht. Kimya hat auch Anspruch auf diese 32 Tage und weiterhin auf ihre höhere Vergütung.


Welche Arten von Tarifverträgen gibt es?

Verschiedene Gruppen von Arbeitgebern können neben Gewerkschaften Partei eines Tarifvertrages sein:

  • Ein Verbandstarifvertrag oder Flächentarifvertrag gilt für eine bestimmte Branche in einem festgelegten Gebiet.
  • Haus- oder Firmentarifverträge gelten für eine bestimmte Firma, die den Vertrag abschließt.
  • Auch firmenbezogene Tarifverträge gelten nur für das Unternehmen. Sie werden jedoch zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband geschlossen.
  • Mehrgliedrige Tarifverträge werden mit mehreren Gewerkschaften und / oder Arbeitgeberverbänden geschlossen.
  • Konzerntarifverträge gelten für den gesamten Konzern mit allen dazugehörigen Unternehmen.

Inhaltlich unterscheiden sich Tarifverträge wie folgt:

  • Vergütungs- und Entgelttarifverträge regeln die Höhe des Lohns und der Sonderzahlungen. Sie werden auch Gehaltstarifvertrag genannt.
  • Der Manteltarifvertrag oder auch Rahmentarifvertrag beinhaltet viele grundlegende Regelungen wie Arbeitszeit und Kündigungsfristen. Auch der Urlaubsanspruch findet hier seinen Platz.
  • Ein Anschlusstarifvertrag folgt direkt auf einen vorigen Tarifvertrag. Er beinhaltet die Neuverhandlung der Bestandteile des vorigen Vertrages. 

Was bedeutet Tarifautonomie?

Ein Tarifvertrag wird ausschließlich zwischen den beiden beteiligten Parteien ausgehandelt. Regierung, Rechtsprechung und andere haben keinen Einfluss auf die Verträge. 


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