Definition: Was ist Mutterschutz?
Alle Regelungen rund um den Mutterschutz finden sich im Mutterschutzgesetz.
Unter Mutterschutz fallen alle Regelungen zum Schutz von Mutter und Kind vor und nach der Geburt. Dazu gehören Beschäftigungsverbot, Entgeltfortzahlungen und der besondere Kündigungsschutz. Im täglichen Sprachgebrauch wird Mutterschutz oft verwendet für die Abwesenheit einer Arbeitnehmerin in der Zeit vor und nach der Entbindung.
Werdende oder kürzlich gewordene Mütter verlieren nicht den Anspruch auf ihre zuvor ausgeführte Tätigkeit. Im Gegenteil: Sie müssen auch weiterhin bezahlt werden. Außer Arbeitnehmerinnen im klassischen Sinne fallen auch Auszubildende und Studentinnen unter das Mutterschutzgesetz.
Das Mutterschutzgesetz gilt nicht für Beamtinnen und Richterinnen. Diese haben jedoch, genau wie Soldatinnen, eigene Gesetze, die sie bei einer Schwangerschaft schützen.
Wie lange gilt das Beschäftigungsverbot im Mutterschutz?
Die Mutterschutzfristen sind für die Zeit vor und nach der Geburt in § 3 Mutterschutzgesetz genau festgelegt. Das Beschäftigungsverbot für schwangere Frauen beginnt sechs Wochen vor dem vom Arzt errechneten Geburtstermin. Mit diesem können Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Abwesenheit im Mutterschutz berechnen.
Nach der Geburt besteht für acht weitere Wochen ein Beschäftigungsverbot. Dieses verlängert sich in bestimmten Fällen auf insgesamt zwölf Wochen. Darunter fallen Frühgeburten, Mehrlingsgeburten und die Feststellung einer Behinderung des Kindes in den ersten acht Wochen. Im letzten Fall muss die Frau die Verlängerung beantragen. Handelt es sich bei der Mutter um eine Auszubildende oder Studentin, kann sie auf ausdrücklichen Wunsch früher zurückkehren. Während des Beschäftigungsverbots hat die Mutter Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Verstirbt das Kind vor Ablauf des Beschäftigungsverbots, darf die Frau wieder arbeiten. Dabei muss sie dies ausdrücklich verlangen und ärztlich bescheinigen, dass nichts dagegenspricht.
In jedem Fall kann eine Mutter den späteren Eintritt ins oder früheren Austritt aus dem Beschäftigungsverbot wieder zurückrufen.
Findet die Geburt früher statt, verkürzt sich das Beschäftigungsverbot davor naturgemäß. Die Zeit danach wird um den Zeitraum verlängert. Also ändert sich die Dauer des Mutterschutzes und somit das Enddatum des Beschäftigungsverbotes nicht.
Nach dem Beschäftigungsverbot arbeitet die Frau genauso weiter, wie es auch zuvor im Arbeitsvertrag festgelegt war.
Im Mutterschutz herrschen strenge Regeln, vor allem was körperliche Gesundheit und Arbeitszeit angeht.
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Gibt es einen Kündigungsschutz im Mutterschutz?
Arbeitgeber dürfen einer schwangeren Frau laut § 17 Mutterschutzgesetz nicht kündigen. Nach der Geburt muss er die Frau mindestens bis zum Ende ihrer Schutzfrist weiter beschäftigen. Dieser Zeitraum muss mindestens vier Monate betragen. Verliert eine Schwangere ihr Kind nach der zwölften Schwangerschaftswoche, besteht ebenfalls eine viermonatige Schutzfrist.
Wusste der Arbeitgeber nichts von der Schwangerschaft, kann ihn die Arbeitnehmerin innerhalb von zwei Wochen nach einer Kündigung informieren. Hat die Frau selbst nichts vom Bestehen einer Schwangerschaft gewusst, kann sie auch später nach einer Kündigung Bescheid geben. Dies muss dann unverzüglich geschehen.
Die zuständige Landesbehörde für Arbeitsschutz kann allerdings auch Kündigungen während dieser Kündigungsschutzfrist für gültig erklären. Dazu muss der Arbeitgeber einen Grund haben, der nichts mit dem Zustand der Schwangeren oder Stillenden zu tun hat. Ein denkbarer Fall ist die komplette Schließung eines Betriebes.
Auch in der Elternzeit besteht Kündigungsschutz.
Wann muss der Arbeitgeber informiert werden?
Sobald eine Arbeitnehmerin schwanger ist, soll sie den Arbeitgeber laut § 15 Mutterschutzgesetz darüber informieren, es besteht jedoch kein Muss. Der voraussichtliche Tag der Geburt gehört dazu. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Zeugnis darüber verlangen. Die Kosten dafür muss er dann selbst tragen.
Was ist der Unterschied zwischen Mutterschutz & Elternzeit?
Im Anschluss an den Mutterschutz können Mütter und Väter in Elternzeit gehen. Der Anspruch ist in § 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelt. Maximal drei Jahre besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Elternzeit mit Rückkehr zum alten Job. Die Elternzeit muss circa acht Wochen vorher angemeldet werden. Zwei Elternteile können sich die Elternzeit aufteilen. Nimmt man nicht direkt drei Jahre, kann man zweimal verlängern auf bis zu drei Jahre. Dazwischen können auch Arbeitsphasen liegen. Einen dritten Antrag oder einen Antrag für die Zeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes muss der Arbeitgeber aber nicht annehmen.
Wer bezahlt Mutterschutz und Elternzeit?
Welche Zahlungen eine Schwangere oder Stillende von wem erhält, ist in den §§ 18ff Mutterschutzgesetz festgelegt:
Wer bezahlt die Krankenversicherung im Mutterschutz?
Während des Beschäftigungsverbotes ist die (werdende) Mutter weiterhin krankenversichert. In einer privaten Krankenversicherung allerdings müssen weiterhin die Beiträge gezahlt werden.
In der Elternzeit sind gesetzlich Versicherte meist beitragsfrei versichert. Private Krankenversicherungen erheben den normalen Beitrag. Bei einer Teilzeitbeschäftigung fallen Beiträge an.
Freiwillig Versicherte sollten sich bei ihrer Krankenversicherung erkundigen.
Zählt der Mutterschutz zum Urlaubsanspruch?
Der Urlaubsanspruch bleibt nach § 24 Mutterschutzgesetz bestehen. Das Beschäftigungsverbot von sechs Wochen vor und mindestens acht Wochen nach der Geburt hat darauf keine Auswirkungen. Hat die Frau ihren Urlaub vorher noch nicht (ganz) genommen, kann sie ihn danach beanspruchen. Das gilt auch, wenn währenddessen ein neues Kalenderjahr anfängt.
Beispiel Mutterschutz
Kate ist schwanger. Das war nicht geplant und leider hat sie keinen Partner, der ihr hilft. Sie ist in der vierten Woche und informiert ihren Arbeitgeber Sören direkt über die Schwangerschaft und den vom Arzt errechneten Geburtstermin.
Sofort tritt der Kündigungsschutz ein, obwohl Kate erst seit fünf Monaten im Unternehmen ist. Sören kann ihr frühestens vier Monate nach der Geburt kündigen. Glücklicherweise hat Kate sich bisher so gut geschlagen, dass Sören sie behalten möchte.
Ihren übrigen Urlaub für das Jahr nimmt Kate unmittelbar vor ihrem Beschäftigungsverbot vor der Geburt.
Kate arbeitet im Chemielabor mit gefährlichen Substanzen. Ein paar davon können schädlich für das Ungeborene sein, wenn sie aus Versehen in den Kreislauf gelangen. Deswegen muss Sören Kate von diesem Arbeitsplatz abziehen. Sie soll für die Schwangerschaft und Stillzeit im Büro helfen, wo sie nicht gefährdet ist und sich außerdem jederzeit hinsetzen und ausruhen kann.
Da Kate alleinerziehend ist, hat sie einen Anspruch auf Elternzeit von 14 Monaten, den sie direkt bei Sören und bei ihrer Krankenkasse anmeldet.
Sören kümmert sich um eine Vertretung für Kate. Er braucht ab sofort eine im Labor und verteilt die Aufgaben der dortigen Mitarbeiter neu. Außerdem stellt er eine Elternzeitvertretung ein, die von den anderen Mitarbeitern eingearbeitet wird und zunächst einen befristeten Vertrag erhält. Sollte sich die Firmensituation bis zu Kates Rückkehr ändern, übernimmt er die Vertretung unter Umständen.
Sechs Wochen vor der Geburt hört Kate komplett auf zu arbeiten und geht ins Beschäftigungsverbot. Es kommt jedoch anders als erwartet, und zwei Wochen später, einen Monat zu früh, kommt ihr Sohn gesund auf die Welt. Die vier Wochen Beschäftigungsverbot, die vor der Geburt nun weggefallen sind, werden zu den acht Wochen nach der Geburt dazugerechnet.
Im Beschäftigungsverbot zahlt Sören Kate Lohnfortzahlung und stockt den Betrag, den sie von der Krankenkasse bekommt, bis zu ihrem Gehalt auf. In Kates Fall zahlt Sören also zwei Wochen vor und zwölf Wochen nach der Geburt. In der direkt darauffolgenden Elternzeit zahlt der Staat.
Sören hat aufgrund von Kates Schwangerschaft also einige Ausgaben, die ansonsten nicht angefallen wären, da er eine Vertretung einstellen muss.
Katharina Bensch
Katharina Bensch ist die clockodo-Expertin für Themen rund um den Arbeitsalltag.
Mit zertifiziertem Fachwissen zu rechtlichen Arbeitsthemen und vielfältiger Erfahrung als Redakteurin betreut sie das clockodo-Info-Portal.