Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) regelt alle Belange und Grundpflichten rund um den Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz. Dazu gehören der Gesundheitsschutz, die Gestaltung der Arbeit und der Räume genauso wie die Einhaltung gesetzlich festgelegter Arbeitszeiten. Das Gesetz schreibt in § 2 die Verhütung von Unfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren vor sowie eine sogenannte menschengerechte Gestaltung der Arbeit.
Viele zusätzliche Verordnungen ergänzen das Arbeitsschutzgesetz und bestimmen die Regeln für spezifische Tätigkeitsbereiche. Sonstige Pflichten, die ein Arbeitgeber durch andere Gesetze oder Regelungen hat, beeinflusst das Arbeitsschutzgesetz nicht.
Das Arbeitsschutzgesetz bezieht sich nach § 4 grundsätzlich darauf, dass das Leben der Arbeitnehmer geschützt wird sowie deren physische und psychische Gesundheit. Eine Gefahr ist so gering wie möglich zu halten und immer direkt an der Quelle zu bekämpfen. Die häufigste Pflicht für Arbeitgeber ist die Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz.
Bei der Gefahrenverhütung gilt immer der neueste Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene. Dabei sind aktuelle gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Die Maßnahmen müssen alle relevanten Aspekte der Arbeit miteinander verknüpfen: „Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt“ (§ 4 Arbeitsschutzgesetz).
Zunächst geht es immer um den Schutz aller Angestellten, während individuelle Maßnahmen zweitrangig sind. Der Arbeitgeber muss alle Mitarbeiter sinnvoll einweisen, wie sie mit den getroffenen Maßnahmen umzugehen haben. Besonders Schutzbedürftige sind zu berücksichtigen, zum Beispiel Jugendliche oder Schwangere. Einen Unterschied zwischen verschiedenen Geschlechtern darf der Arbeitgeber nur machen, wenn es aus biologischen Gründen zwingend erforderlich ist.
Am 13. September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil entschieden, dass Arbeitszeiterfassung in Deutschland Pflicht ist. Es stützte sich dabei auf § 3 Arbeitsschutzgesetz, denn die Gesundheit von Arbeitnehmern hängt auch von den Arbeitszeiten ab. Maximale Stunden pro Tag, ausreichende Pausenzeiten und Ruhezeiten zwischen den Tagen gehören für das BAG zur Erfüllung des § 3 ArbSchG. Testen Sie die Arbeitszeiterfassung Clockodo kostenlos!
Die maximale Arbeitszeit regelt nicht das Arbeitsschutzgesetz, sondern das Arbeitszeitgesetz. Nichtsdestotrotz nennt das Arbeitsschutzgesetz Lage und Dauer der Arbeitszeit als einen Faktor, der zur Sicherheit am Arbeitsplatz beiträgt. Eine Personalzeiterfassung hilft dabei, die Regelungen und Arbeitszeiten im Blick zu behalten.
Um den Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu fördern, halten sich Arbeitgeber und Angestellte an das Arbeitszeitgesetz. Dieses nennt genaue Zahlen zu Höchstarbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten:
Überstunden nach Arbeitsschutzgesetz sind ebenfalls nicht direkt dort geregelt. Zwar sieht das Arbeitsschutzgesetz die Beachtung von Arbeitszeiten vor, Überstunden an sich stehen jedoch auch im Arbeitszeitgesetz.
Alle Informationen zu Überstunden finden Sie im passenden Lexikonbeitrag.
Genauso wie Höchstarbeitszeit und Überstunden stehen auch die Pausen nicht im Arbeitsschutzgesetz, sondern im Arbeitszeitgesetz. Pausen sind gesetzlich vorgeschrieben und helfen durch ausgeruhte Beschäftigte, Unfällen vorzubeugen.
Alle Informationen zu Pausen finden Sie im Lexikonbeitrag Pausenregelung.
Der Urlaubsanspruch ist ebenfalls nicht im Arbeitsschutzgesetz geregelt, sondern im Bundesurlaubsgesetz. Urlaub soll der Regeneration der Mitarbeiter dienen, damit diese erholt arbeiten und wachsam gegenüber Gefahren sind.
Alle Informationen zum Urlaubsanspruch finden Sie im zugehörigen Lexikonbeitrag.
Das Arbeitsschutzgesetz legt allgemeine Regelungen fest, wer wann und wie Maßnahmen und Kontrollen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz zu unternehmen hat. Für einzelne Branchen, Tätigkeiten oder Sonderfälle gibt es Verordnungen, die die Bundesregierung erlässt.
Das Arbeitsschutzgesetz gilt für alle Beschäftigten, unabhängig davon, in welcher Branche sie arbeiten. Einzige Ausnahmen sind Angestellte im privaten Haushalt sowie Beschäftigte auf Seeschiffen und in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Die letzten beiden benötigen jedoch eigene gesetzliche Regelungen. Als Beschäftigte bezeichnet das Gesetz normale Arbeitnehmer, Auszubildende, arbeitnehmerähnliche Personen nach § 5 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (wirtschaftliche Unselbstständigkeit), Beamte, Richter, Soldaten und Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte.
Unter Arbeitgeber versteht das Gesetz nicht nur einzelne Personen, sondern auch rechtsfähige Personengesellschaften. Überträgt ein Arbeitgeber Aufgaben auf Beschäftigte, so muss er nach § 7 Arbeitsschutzgesetz sicherstellen, dass diese in der Lage sind, die Maßnahmen für die Sicherheit einzuhalten.
Arbeiten Angestellte von unterschiedlichen Arbeitgebern zusammen, so haben die Arbeitgeber nach § 8 für die Sicherheit zusammenzuarbeiten. Das Zusammenwirken aller Unternehmen gewährleistet so die Sicherheit aller Arbeitnehmer. Beschäftigte anderer Arbeitgeber im eigenen Betrieb müssen genauso in die Sicherheitsmaßnahmen eingewiesen werden wie die eigenen Mitarbeiter.
§ 13 ArbSchG zeigt auf, welche Personen neben der des Arbeitgebers verantwortlich sind: Der gesetzliche Vertreter, vertretungsberechtigte Organe juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter, Unternehmensleitungen oder damit beauftrage Personen im Rahmen ihrer Befugnisse und alle verpflichteten Personen nach Unfallverhütungsvorschrift. Zusätzlich ist die Übertragung an fachkundige Personen zulässig.
Die gesetzliche Unfallversicherung agiert innerhalb des Sozialgesetzbuchs und arbeitet mit den Behörden zusammen, um in Unternehmen Gefahren vorzubeugen und Maßnahmen zu realisieren.
Der Arbeitgeber hat laut § 3 ArbSchG nicht nur die Pflicht, erforderliche Maßnahmen für den Arbeitsschutz zu unternehmen, sondern diese auch auf die Funktionsfähigkeit hin zu prüfen. Erfüllen die Maßnahmen nicht ihren Zweck, sind sie anzupassen. Die notwendigen Materialien dafür stellt der Arbeitgeber und sorgt für die Organisation der Maßnahmen. Die Kosten darf er nicht auf die Mitarbeiter umlegen.
Außerdem müssen die Maßnahmen während der Arbeit anwendbar sein: Angestellte haben eine Mitwirkungspflicht und sollten in der Lage sein, Gefahren vorzubeugen. Eine Sicherheitsmaßnahme, die während der Arbeit gar nicht durchführbar ist, weil die eigentliche Arbeit die Mitarbeiter an der Umsetzung hindert, ist nicht gerecht.
Bestehen andere Pflichten, die ein Arbeitgeber zum Beispiel aufgrund einer bestimmten Branchenzugehörigkeit zu erfüllen hat, bestehen diese weiterhin. Das Arbeitsschutzgesetz nimmt keinen Einfluss auf andere Regelungen.
Beanstanden Mitarbeiter die getroffenen Maßnahmen, weil diese ihrer Meinung nach nicht ausreichend sind, hat der Arbeitgeber dem nachzugehen.
Ozan leitet eine Werkstatt für Nussknacker. Seine Mitarbeiter lassen die Werkzeuge dafür immer herumliegen, denn es findet sich kein geeigneter Ort dafür. Die Werkzeuge stellen jedoch eine Gefahr dar, wenn jemand unachtsam ist oder ein Besucher sich nicht mit ihnen auskennt. Aus diesem Grund stellt Ozan einen Werkzeugschrank auf, in dem alle Werkzeuge aufbewahrt werden, die gerade niemand benutzt.
§ 9 des Arbeitsschutzgesetzes macht deutlich, dass Arbeitsplätze mit potenziellen Gefahren nur von Leuten betreten werden dürfen, die adäquat eingewiesen sind. Alle Beschäftigten, die eventuellen Gefahren ausgesetzt sind, müssen davon unterrichtet werden.
Notwendige Sicherheitsmaßnahmen sind so zu gestalten, dass die betroffenen Angestellten diese selbst unternehmen oder sich aus der Gefahrenzone begeben können. Nimmt ein Angestellter Maßnahmen vor, um eine Gefahr zu beseitigen oder jemanden zu schützen, darf der Arbeitgeber ihm dies nicht zu Lasten legen. Ausnahmen sind ungeeignete Maßnahmen, die absichtlich oder grob fahrlässig getroffen wurden. Dasselbe gilt, wenn Beschäftigte sich wegen einer Gefahr vom Arbeitsplatz entfernen.
Beschäftigte haben nach § 11 Arbeitsschutzgesetz das Recht, sich regelmäßig untersuchen zu lassen, wenn sie Gefahren ausgesetzt sind.
In § 10 steht beschrieben, dass Arbeitgeber alle Vorkehrungen für Erste-Hilfe-Maßnahmen, Brandbekämpfung und die Evakuierung von Angestellten treffen. Alle Wege zu Versorgungsstätten müssen jederzeit zugänglich sein. Zu diesen Notfallmaßnahmen gehört, dass der Arbeitgeber Zuständige benennt, die für Erste Hilfe, Brandschutz und Evakuierung verantwortlich sind. Er benennt so viele Personen pro Aufgabe, wie es im Verhältnis zu allen Angestellten Sinn ergibt.
Tobias hat eine Marketingagentur in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus eröffnet. Für den Fall, dass die Mitarbeiter den Arbeitsplatz schnell verlassen müssen, ist er verantwortlich. Im Hauseingang stellen die Nachbarskinder aber immer ihre Fahrräder ab. Tobias muss sich darum kümmern, dass seine Angestellten trotzdem vorbeikommen, und bittet die Nachbarn daher, die Fahrräder in der Garage unterzubringen.
Die Einweisung der Mitarbeiter findet laut § 12 ArbSchG während der Arbeitszeit statt. Zu Beginn der Beschäftigung im Betrieb und bei Änderungen der Maßnahmen oder Technik ist eine Unterweisung notwendig. Der Arbeitgeber geht dabei auf alle Arbeitsplätze ein und erklärt für jeden Aufgabenbereich die jeweiligen Maßnahmen. Jede neue Einweisung findet immer vor Aufnahme der Tätigkeit im Arbeitsbereich statt. Für entliehene Arbeitskräfte hat der Arbeitgeber die Pflicht zur Einweisung, der die Beschäftigten ausleiht.
Genauso sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach § 14 Arbeitsschutzgesetz vor Antritt der Tätigkeit über Gefahren und Sicherheitsmaßnahmen zu unterrichten.
Fanny ist Baustellenleiterin und hat für vier Wochen zwei Arbeitnehmer von einer Zeitarbeitsfirma ausgeliehen. Auf der Baustelle gibt es viele Gefahren, mit denen die beiden Neuen noch nicht vertraut sind. Aus diesem Grund ist Fanny dafür verantwortlich, ihnen genau zu erklären, wie sie sich verhalten und welche Schutzkleidung sie tragen müssen.
§ 5 des Arbeitsschutzgesetzes zeigt genau auf, wie eine Gefährdungsbeurteilung vonstatten geht. Es geht um Gefahren, die mit der Arbeit verbunden sind. Dabei ist es nur notwendig, dass der Arbeitgeber einen einzigen Arbeitsplatz beurteilt, wenn es sich um gleiche Bedingungen an verschiedenen Arbeitsplätzen handelt. So ist ein bestimmter Schreibtischstuhl nur einmal zu prüfen, wenn alle anderen Plätze mit demselben Modell ausgestattet werden.
Gefahren am Arbeitsplatz haben unterschiedliche Quellen. Das Gesetz zählt in § 5 einige auf – folgende Fragen sollten sich Arbeitgeber stellen:
Tilda ist Abteilungsleiterin in einem Chemielabor. Sie hat von ihrem Chef die Aufgabe bekommen, dafür zu sorgen, dass ihr Team keinen Gefahren ausgesetzt ist. Aus diesem Grund prüft Tilda regelmäßig sämtliche Behälter, Chemikalien und Schutzkleidungen. Fällt ihr eine Sicherheitslücke auf, wird diese sofort entfernt.
Die Beurteilung und die Maßnahmen für den Gesundheitsschutz sind nach § 6 Arbeitsschutzgesetz schriftlich festzuhalten. Für gleichartige Arbeitsplätze reicht eine einmalige Dokumentation. Außerdem erfasst ein Arbeitgeber tödliche Unfälle oder Unfälle mit Todesfolge sowie solche, wegen derer ein Arbeitnehmer mindestens drei Tage ganz oder teilweise arbeitsunfähig ist.
Die Behörden, die die Arbeitssicherheit überprüfen, sind befugt, Unterlagen und Arbeitsplätze einzusehen. Sie dürfen während der Betriebszeiten in die Räume des Unternehmens und feststellen, ob notwendige Arbeitsschutzmaßnahmen für die Sicherheit getroffen sind.
Chester ist Vorarbeiter in einem Lebensmittellager. Er hat bereits seit seinem ersten Tag sämtliche Sicherheitsmaßnahmen dokumentiert, die er im Lager vorgenommen hat, von reflektierender Sicherheitskleidung über die Einteilung des Raumes in verschiedene Bereiche bis hin zu Zutrittskontrollen. Vor drei Tagen jedoch ist ein Rollbehälter so unglücklich auf den Fuß eines Mitarbeiters gefahren, dass dieser für die ganze Woche krankgeschrieben ist. Chester dokumentiert den Arbeitsunfall für die Behörden.
Worum müssen sich Arbeitgeber zusätzlich kümmern? Die Pflicht zur Fürsorge behandelt nicht nur die körperliche Sicherheit in der Firma. Psychische Gesundheit, freigeschaufelte Parkplätze und Konflikte lösen gehören genauso in den Zuständigkeitsbereich.
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Nach § 15 Arbeitsschutzgesetz trifft auch die Beschäftigten die Pflicht, für ihre eigene Sicherheit und Gesundheit zu sorgen. Genauso tragen sie Sorge um andere Personen, auf die ihr Handeln Auswirkungen haben kann. Es fällt also auch eine ständige Gefährdungsbeurteilung in ihren Aufgabenbereich.
Gibt der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen und -kleidung sowie ein bestimmtes Verhalten zur Gefahrenreduzierung vor, dann sind die Mitarbeiter verpflichtet, dem nachzukommen.
§ 16 gibt außerdem vor, dass Angestellte Gefahren melden, wenn sie welche entdecken. Das gilt auch für Defekte an den Schutzmaßnahmen wie der Kleidung. Sie melden ihre Entdeckungen unverzüglich, auch an andere Sicherheitsbeauftragte und einen vorhandenen Betriebsarzt. Die Pflicht der Beschäftigten zum Arbeitsschutz geht laut Gesetz soweit, dass sie ihrem Arbeitgeber gegenüber grundsätzlich Unterstützungspflichten haben.
Beschäftigte haben jederzeit das Recht, Vorschläge oder Beanstandungen zu Sicherheitsmaßnahmen an den Arbeitgeber zu reichen. Geht der Arbeitgeber nicht auf umsetzbare Verbesserungsvorschläge ein, können sich Arbeitnehmer an die Behörden wenden.
Der Staat, genauer die Landesämter, überwacht die Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes. Zuständige Behörden kontrollieren die Einhaltung vor Ort und stehen Arbeitgebern beratend zur Seite. Zur Überwachung dürfen sie Unterlagen einsehen und die Arbeitsbedingungen vor Ort begutachten. Dazu gehören auch die Prüfung von Sicherheitskleidung, das Messen von Gefahrenstoffen sowie die Einsicht in Arbeitsabläufe.
Stellt die Behörde Mängel fest, ist sie befugt, Maßnahmen anzuordnen, die der Arbeitgeber im Anschluss innerhalb einer Frist vollzieht.
§ 18 des Arbeitsschutzgesetzes erlaubt es der Bundesregierung, zusätzliche Verordnungen ergänzend zum Gesetz zu erlassen. In diesen kann ein bestimmtes Verhalten für bestimmte Tätigkeiten, Branchen oder Personengruppen festgelegt sein.
Regelungen in Verordnungen betreffen laut Gesetz:
Diese Verordnungsermächtigungen haben zu mehreren zusätzlichen Verordnungen geführt, die verschiedene Tätigkeitsbereiche und Branchen behandeln. Beispiele für solche sind die
§ 19 fügt dem hinzu, dass die Regierung Verordnungen erlassen kann, die notwendig sind, um internationale und zwischenstaatliche Beschlüsse zu realisieren.
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt nach § 20 das jeweilige Landesrecht für Verordnungen. Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist es möglich, dass verschiedene Ämter und Ministerien beschließen, dass das Arbeitsschutzgesetz für bestimmte Tätigkeiten nicht gilt. Die Polizei beispielsweise kann aufgerufen werden, die öffentliche Sicherheit über das Gesetz zu stellen. Hier sind nichtsdestotrotz Regelungen für die Sicherheit der beschäftigten Polizeibeamten zu erlassen.
Der Bund, die Länder und die Unfallversicherungsträger sind nach § 20a ArbSchG angehalten, eine gemeinsame, übergreifende Strategie für den Arbeitsschutz in Deutschland zu entwickeln. Sie sorgen auch für deren Umsetzung und behandeln Themen wie die „Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie (die) […] menschengerechte[…] Gestaltung der Arbeit“.
Dabei übernimmt die Nationale Arbeitsschutzkonferenz die Entwicklung, Steuerung und Fortschreibung dieser Arbeitsschutzstrategie.
Katharina Bensch
Bechtle
Peerigon GmbH
Phoenix Logistik
Fidea