Eine Betriebsordnung, auch Arbeitsordnung genannt, ist ein Regelwerk, das Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter im Betrieb aufstellen. Dieses beinhaltet Anweisungen, die das Ordnungsverhalten, das Zusammenleben und die Zusammenarbeit innerhalb des Unternehmens regeln. Darüber hinaus sind aber auch weitere Bestandteile wie Regelungen zu Gratifikationen und Urlaub möglich.
Der Begriff Betriebsordnung ist gesetzlich nicht geregelt. Allerdings sind die Anweisungen des Arbeitgebers zur Ordnung des Betriebs mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).
Achtung: In der Schweiz ist die Betriebsordnung das Pendant zur deutschen und österreichischen Betriebsvereinbarung.
Eine Betriebsordnung, die sich auf ein einzelnes Unternehmen bezieht, muss zwingend von branchenweiten Betriebsordnungen wie der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung oder Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung abgegrenzt werden.
Ziel einer Betriebsordnung ist es, Regeln zum Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer aufzustellen, um so das Betriebsklima zu wahren und allgemein den Arbeitsschutz sowie Gesundheitsschutz zu verbessern. Die Anordnungen gehen über die Arbeitspflichten und Arbeitsleistungen der Mitarbeiter hinaus. Die in der Betriebsordnung enthaltenen betriebsinternen Bestimmungen dienen außerdem dazu, die Mitarbeiter über die Koordination und Organisation von innerbetrieblichen Prozessen zu informieren.
Der Inhalt einer Betriebsordnung bezieht sich auf Themen wie Unfallverhütung, Gesundheitsschutz, Ordnung und Verhalten, aber auch Sanktionen können darin aufgeführt werden. Grundsätzlich gilt, dass die aufgeführten Inhalte das Arbeitsgesetz nicht verletzen dürfen.
Gängige Ordnungspunkte sind:
Andreas ist Geschäftsführer eines mittelgroßen Unternehmens. In seiner Betriebsordnung hat er unter anderem die Kleiderordnung im Betrieb festgelegt. Da der Großteil seiner Mitarbeiter in Kundenkontakt steht und somit das Unternehmen repräsentiert, ist es ihm wichtig, dass sie gut gekleidet sind.
Gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat eines Unternehmens, sofern ein solcher existiert, Mitbestimmungsrechte in Bezug auf die Betriebsordnung. Die Rechte beziehen sich konkret auf Entscheidungen hinsichtlich der Regeln zum Verhalten und zur Ordnung innerhalb des Unternehmens. Insofern ist der Arbeitgeber nicht befugt, eine einseitige Betriebsordnung zu erlassen. Diese kann sogar durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden.
Bei Regelungen bezüglich des Arbeitsschutzes, beispielsweise in gefährlichen Betrieben, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Diese Regeln stellt der Arbeitgeber nämlich gemäß öffentlich-rechtlicher Vorschriften auf, die ein Betriebsrat nicht beeinflussen kann. Auch weitere Inhalte, die nicht dem § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG entsprechen, sind vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ausgenommen.
Beinhaltet die Betriebsordnung sowohl mitbestimmungspflichtige als auch mitbestimmungsfreie Regelungen, gilt sie dadurch nicht insgesamt als mitbestimmungspflichtig.
Tritt der Fall ein, dass ein Arbeitnehmer gegen die Betriebsordnung verstößt, ist es möglich, ihn mit Sanktionen zu bestrafen. Diese können unterschiedlicher Art sein: Ermahnungen, Hinweise, Geldbußen, Versetzungen, Abmahnungen und Kündigungen. Grundsätzlich gehören Sanktionen in eine betriebliche Bußordnung, die zum Regelkomplex der Betriebsordnung dazugehört. Diese enthält entsprechend alle Vorschriften über die Verhängung von Betriebsbußen, welche laut Bundesarbeitsgericht unter das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmervertretung fallen.
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Während eine Betriebsordnung vom Arbeitgeber aufgestellte Regelungen hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Mitarbeiter beinhaltet, schließen Arbeitgeber und der Betriebsrat gemeinsam eine Betriebsvereinbarung ab. Diese enthält Rechte und Pflichten sowie verbindliche Normen für beide Parteien.
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Enthält eine Betriebsordnung Informationen zu verschiedenen Fragebereichen, ist es grundsätzlich nicht möglich, nur einen davon zu kündigen. Die Option einer Teilkündigung ergibt sich nur dann, wenn die Zulässigkeit vereinbart wurde oder sich durch die Betriebsordnung ergibt.
Eine Betriebsordnung kann durch eine Betriebsvereinbarung geändert werden, sofern der Inhalt mitbestimmungspflichtig ist. Ist der Inhalt mitbestimmungsfrei und unterliegt dem Weisungsrecht (Direktionsrecht nach § 106 GewO) des Arbeitgebers, ist es ihm gestattet, die Betriebsordnung einseitig zu ändern, beispielsweise in Bezug auf Arbeitsanordnungen.
Katharina Bensch
Bechtle
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