Die Arbeitszeiterfassung ist in Deutschland verpflichtend – doch es gibt Ausnahmen. Nicht alle Berufsgruppen müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen oder fallen unter das Arbeitszeitgesetz (ArbZG).
Doch welche Ausnahmen gelten genau? Wer muss keine Arbeitszeiten erfassen oder ist von der elektronischen Zeiterfassung befreit? Dieser Artikel gibt einen umfassenden Überblick über die gesetzlichen Regelungen, relevante Gerichtsurteile und Besonderheiten beim Thema Arbeitszeiterfassung.
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung steht seit mehreren Jahren im Fokus der Rechtsprechung und Gesetzgebung. Ausgangspunkt war das EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019, das eine Verpflichtung zur systematischen Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie ableitet. Der Europäische Gerichtshof begründet dies wie folgt:
„Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Messung der täglichen Arbeitszeit einzuführen.“
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte am 13. September 2022 diese Vorgabe für Deutschland. Das BAG erklärte, dass Arbeitgeber aufgrund des bestehenden § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bereits jetzt zur Zeiterfassung verpflichtet seien. Eine Präzision im Arbeitszeitgesetz erfolgte bisher nicht, weshalb Unternehmen sich in einer Übergangsphase befinden.
Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), veröffentlicht im April 2023, konkretisiert die Anforderungen. Laut dem Entwurf müssen Unternehmen die Arbeitszeit elektronisch erfassen. Dabei gelten jedoch verschiedene Ausnahmen, die sich nach Betriebsgröße, Tarifverträgen oder beruflichen Sonderregelungen richten.
Wann das Arbeitszeitgesetz allerdings tatsächlich aktualisiert wird, bleibt abzuwarten.
Bei den Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt es wesentliche Unterschiede:
Zusätzlich ist zu unterscheiden, ob eine Berufsgruppe vollständig von der Zeiterfassungspflicht ausgenommen ist oder lediglich nicht unter das Arbeitszeitgesetz fällt. Letzteres bedeutet nicht zwangsläufig, dass keine Arbeitszeiten erfasst werden müssen. In vielen Fällen greifen spezielle Verordnungen, die für bestimmte Berufsgruppen gelten und eigene Regelungen zur Zeiterfassung vorsehen.
Beamte unterliegen nicht dem Arbeitszeitgesetz, was jedoch nicht bedeutet, dass sie generell von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ausgenommen sind – dies wird durch spezielle Arbeitszeitverordnungen bestimmt.
Chefärzte und leitende Angestellte unterliegen nicht der Arbeitszeiterfassungspflicht. Laut § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG gelten für sie keine Arbeitszeitbeschränkungen, weshalb auch eine Zeiterfassung nicht verpflichtend ist.
Auch das BAG bestätigt diese Sonderstellung:
„Leitende Angestellte sind nicht dem Arbeitszeitgesetz unterworfen und unterfallen daher nicht der Pflicht zur Zeiterfassung.“ (BAG, 10 AZR 285/10)
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) definiert leitende Angestellte als Personen, die unternehmerische Entscheidungsbefugnis haben. Entscheidend sind insbesondere:
Nicht jede Führungskraft oder jeder Manager gilt automatisch als leitender Angestellter. Nicht dazu gehören:
Wichtig: Die Bezeichnung „Leitender Angestellter“ im Arbeitsvertrag allein reicht nicht aus. Die tatsächliche Entscheidungsbefugnis ist ausschlaggebend.
Leiter öffentlicher Dienststellen und deren Vertreter sowie Beschäftigte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten unterliegen nicht der Zeiterfassungspflicht. Ihre Aufgaben erfordern ein hohes Maß an Eigenverantwortung und flexible Arbeitszeiten. Gesetzliche Vorgaben zur Höchstarbeitszeit greifen für diese Positionen nicht, da sie in der Regel nicht als klassische Arbeitnehmer gelten.
Der liturgische Bereich von Kirchen und Religionsgemeinschaften bleibt von der Zeiterfassungspflicht ausgenommen. Gottesdienste, seelsorgerische Tätigkeiten und andere religiöse Handlungen erfolgen unabhängig von starren Arbeitszeiten. Kirchliche Organisationen legen den Umfang und die Struktur dieser Tätigkeiten eigenständig fest.
Wer in häuslicher Gemeinschaft mit den betreuten, erzogenen oder gepflegten Personen lebt, fällt nicht unter die Pflicht zur Zeiterfassung. Die Tätigkeit folgt keinem festen Arbeitszeitmodell, da Betreuung und Pflege oft rund um die Uhr erforderlich sind. Eine starre Zeiterfassung würde den individuellen Bedürfnissen der betreuten Personen nicht gerecht.
Der aktuelle Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz sieht bestimmte Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung vor. Diese betreffen jedoch nur die digitale Erfassung, nicht die generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Unternehmen und Beschäftigte in den betroffenen Bereichen müssen Arbeitszeiten weiterhin dokumentieren, können dafür aber analoge Methoden nutzen. Da es sich um einen Entwurf handelt, sind die Regelungen noch nicht rechtskräftig und können sich im Gesetzgebungsprozess ändern.
Der Gesetzesentwurf zum ArbZG sieht vor, dass Kleinbetriebe mit bis zu 10 Beschäftigten nicht zwingend zur elektronischen Zeiterfassung verpflichtet sind (§ 16 Abs. 7 ArbZG-Entwurf). Die Arbeitszeiten müssen aber weiterhin dokumentiert werden. Diese Ausnahme soll kleinere Unternehmen vor einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand schützen.
Unternehmen mit Tarifbindung können von der elektronischen Zeiterfassung abweichen. § 16 Abs. 7 ArbZG-Entwurf ermöglicht:
„Durch Tarifvertrag oder eine auf Grundlage eines Tarifvertrags geschlossene Betriebs- oder Dienstvereinbarung können Regelungen getroffen werden, die von der elektronischen Arbeitszeiterfassung abweichen.“
Das bedeutet, dass analoge Zeiterfassungssysteme weiterhin erlaubt sind, wenn eine entsprechende tarifliche Regelung existiert. Diese Ausnahme betrifft vor allem tarifgebundene Branchen mit flexiblen Arbeitszeitmodellen.
Der Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz sieht eine schrittweise Einführung der Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung nach Inkrafttreten des Gesetzes vor:
Im grauen Kasten:
Diese Übergangsfristen gelten aber wie beschrieben ausschließlich für die Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung. Die generelle Pflicht zur Zeiterfassung – mit den oben genannten Ausnahmen – besteht bereits.
Obwohl das Arbeitszeitgesetz für Beamte nicht gilt, regeln spezielle Arbeitszeitverordnungen des Bundes und der Länder ihre Arbeitszeiterfassung. So schreibt beispielsweise § 7 Abs. 7 der Arbeitszeitverordnung des Bundes vor, dass die dienstliche Anwesenheit von Beamten automatisiert erfasst wird. Ähnliche Bestimmungen finden sich in den Verordnungen der Länder. Zudem unterliegen Beamte zwar nicht dem Arbeitszeitgesetz, aber dennoch dem Arbeitsschutzgesetz. Dieses sieht ebenfalls eine Erfassung der Arbeitszeiten vor. Daher besteht auch für Beamte eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung. Deren Ausgestaltung obliegt allerdings dem Staat und den Ländern.
Soldaten unterliegen nicht dem Arbeitszeitgesetz, sondern den speziellen Regelungen der Soldatenarbeitszeitverordnung. Diese schreibt eine Erfassung der Dienstzeiten vor, berücksichtigt aber die besonderen Anforderungen des militärischen Dienstes. Einsätze und außergewöhnliche Lagen können zu Abweichungen von den üblichen Arbeitszeitgrenzen führen.
Besatzungen von Flugzeugen arbeiten nach den Vorschriften der Luftverkehrsgesetze und internationalen Regelungen zur Flugdienstzeitbegrenzung. Fluggesellschaften dokumentieren die Arbeitszeiten von Piloten und Flugbegleitern detailliert, um Sicherheitsstandards einzuhalten. Ruhezeiten und maximale Einsatzzeiten richten sich nach den Vorgaben der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und nationalen Luftfahrtbehörden.
Das EuGH-Urteil und das BAG-Urteil schaffen klare Vorgaben. Unternehmen müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen – auch ohne neue gesetzliche Regelung. Die Pflicht zur elektronischen Erfassung trifft nicht alle Betriebe sofort, doch langfristig profitieren Unternehmen von einer frühzeitigen Umsetzung.
Die Einführung eines digitalen Zeiterfassungssystems sichert Transparenz, schützt vor rechtlichen Risiken und optimiert betriebliche Prozesse. Arbeitgeber sollten bereits jetzt Lösungen implementieren, um Fristen und neue Anforderungen stressfrei zu erfüllen.
Katharina Primke
Bechtle
Peerigon GmbH
Phoenix Logistik
Fidea